AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Werner Ditzinger GmbH


§ 1 Geltungsbereich

(1) Allen Liefergeschäften, Vereinbarungen und Angeboten im kaufmännischen Geschäftsverkehr liegen ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung zugrunde, auch wenn wir uns zukünftig nicht mehr ausdrücklich auf sie berufen. Der Kunde erklärt durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung bzw. Leistung sein Einverständnis mit deren Geltung.

(2) Die Bedingungen gelten insbesondere auch dann, wenn der Kunde seine eigenen, von diesen Bedingungen abweichende AGB mitgeteilt oder diese auf Schriftstücken überreicht hat. Ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers oder der für ihn handelnden Personen werden diese nicht Vertragsinhalt. Einem Abtretungsverbot in AGB des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Ansprüche aus seiner Geschäftsverbindung abzutreten.

(3) Die Absätze (1) und (2) finden keine Anwendung, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(4) Alle Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Auftragserteilung durch den Kunden hat in der Regel schriftlich per Brief oder per Telefax zu erfolgen. Sie kann auch per elektronischer Datenübermittlung, wie etwa per E-Mail, vorgenommen werden, soweit sich der Auftraggeber anhand gängiger Standards als Absender eindeutig identifizieren lässt.

(2) An vom Verkäufer zur Verfügung gestellten Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behält sich dieser die Eigentums- und Urheberrechte vor. Die entsprechenden Dokumente dürfen Dritten nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers zugänglich gemacht werden.

(3) Sofern die Auftragsbestätigung von der Bestellung abweicht, gilt deren Inhalt als vertraglich vereinbart, wenn ihr nicht innerhalb von 8 Tagen nach Absendung schriftlich widersprochen wird.

(4) Absatz (3) gilt nicht für den Geschäftsverkehr mit Verbrauchern und anderen Personen, die nicht Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs sind.

 

§ 3 Preise/Zahlung

(1) Die Preise im kaufmännischen Verkehr sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Die Preisberechnung und Zahlung erfolgt in Euro (€). Mehrkosten durch Zahlung in Fremdwährungen trägt der Kunde.

(2) Umstände, die vier Monate nach Vertragsschluss eintreten und die die Kalkulationsgrundlage in nicht vorhersehbarer Weise wesentlichen beeinflussen und die außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen, berechtigen diesen zur Anpassung des vereinbarten Preises in einer ausschließlich diesen Umständen Rechnung tragenden Höhe. Dies gilt insbesondere für Gesetzesänderungen, behördliche Maßnahmen etc. Der auf diese Weise angepasste Preis beruht auf derselben Kalkulationsgrundlage wie der ursprünglich vereinbarte und dient nicht zur Gewinnsteigerung.

(3) Rechnungsbeträge sind grundsätzlich 10 Tage nach Rechnungserteilung fällig.

(4) Im Falle des Verzugs mit mehr als einer Verbindlichkeit sind die gesamten Forderungen gegen den Erwerber sofort zur Zahlung fällig.

(5) Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen, Wechsel werden ebenfalls nur erfüllungshalber und nur aufgrund individueller Vereinbarung angenommen.

(6) Der Kunde kann Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte nur mit unbestrittenen, anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen geltend machen.

 

§ 4 Lieferfrist

(1) Eine vereinbarte Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf die bestellte Ware das Lager, oder bei einer Versendung ab Werk, das Werk des Herstellers, verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist.

(2) Hat jedoch der Kunde noch Handlungen vorzunehmen bzw. Voraussetzungen herbeizuführen, ohne die unsere Lieferungen und Leistungen nicht erbracht werden können, verschiebt bzw. verlängert sich die Lieferfrist um den entsprechenden Zeitraum. Liefertermine sind in einem solchen Fall neu schriftlich zu vereinbaren.

(3) Ist der Verkäufer an der Erfüllung seiner Verpflichtungen durch Umstände höherer Gewalt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbar waren, wie z. B. Arbeitskämpfe, Streiks, Aussperrungen, unvorhersehbare Betriebsstörungen oder unvermeidbare Rohstoffverknappung sowie ähnlicher nicht von ihm zu vertretender Umstände gehindert, so ist er für die Dauer dieser Störung von seiner Leistungspflicht befreit. Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich um die Dauer der Störung. Schadensersatzansprüche des Kunden sind für Umstände der vorgenannten Art ausgeschlossen. Jedoch sind auch die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden für die Dauer der Störung suspendiert. Der Verkäufer wird dem Kunden von Beginn und Ende von Umständen höherer Gewalt im Sinne dieser Bestimmung umgehend in Kenntnis setzen und spätestens 6 Monate nach Beendigung der Störung den Nachweis erbringen, dass ihn hieran kein Verschulden trifft.

(4) Verzögert sich die Lieferung infolge eines durch den Kunden zu vertretenden Umstandes, ist dieser verpflichtet, alle dem Verkäufer dadurch entstehenden Mehraufwendungen zu ersetzen.

 

§ 5 Gefahrenübergang/Versand

(1) Der Kunde trägt die Preisgefahr, sobald die Ware der mit der Versendung bestimmten Person übergeben wurde.

(2) Der Verkäufer wird die Ware auf Wunsch des Kunden gegen Diebstahl, Bruch, Transport-, Feuerund Wasserschäden und sonstige versicherbaren Risiken versichern.

(3) Teillieferungen sind zulässig, sofern sie nicht für den Kunden unzumutbar sind.

(4) Sofern der Kunde die Annahme der Ware schuldhaft verweigert, ist er verpflichtet an den Verkäufer Schadenersatz in Höhe von 5 % der Nettoauftragssumme zu zahlen. Darüber hinausgehende Ansprüche des Verkäufers bleiben ausdrücklich vorbehalten. Dem Kunden ist es hingegen ausdrücklich gestattet, den Nachweis zu führen, dass ein geringerer Schaden als der geltend gemachte entstanden ist.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen das Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit der Verkäufer Forderungen gegenüber dem Kunden in laufende Rechnung bucht (Kontokorrentvorbehalt).

(2) Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, den Liefergegenstand zurückzunehmen; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch den Verkäufer liegt, sofern nicht die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches für Verbraucherkredite Anwendung finden, kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Kunde hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung des Liefergegenstandes liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit dieser Klage gem. § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde dem Verkäufer für den entstehenden Ausfall.

(3) Der Kunde ist widerruflich ermächtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu verkaufen; er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des FakturaEndbetrages (einschl. Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, insbesondere auch sämtliche Saldoforderungen aus Kontokorrent, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Vereinbarung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Kunde auch nach deren Abtretung ermächtigt. Der Verkäufer ist befugt, die Forderung selbst einzuziehen; jedoch verpflichtet er sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät. In diesem Fall kann der Verkäufer verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(4) Wird der Liefergegenstand mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwirbt er das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde anteilsmäßig Miteigentum an den Verkäufer überträgt. Der Verkäufer verwahrt das Alleineigentum oder Miteigentum für den Kunden. Der Kunde tritt dem Verkäufer auch die Forderung zur Sicherung der Forderung des Verkäufers gegen ihn ab, die ihm durch die Verbindung des Liefergegenstandes mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

5) Zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Erwerber ist Verbraucher.

(6) Der Kunde hat einen Anspruch auf Freigabe des Vorbehaltseigentums, wenn die Sicherheiten 110% des realisierbaren Wertes übersteigen. Der Freigabeanspruch besteht ferner dann, wenn der Schätzwert der zur Sicherheit übereigneten Waren 150 % der zu sichernden Forderungen beträgt.

§ 7 Rechte des Käufers bei Mängeln

(1) Ist der Kunde ein Verbraucher, so stehen ihm die gesetzlichen Mängelrechte zu. Die nachstehenden Absätze gelten für diesen Kundenkreis nicht.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware nach Lieferung unverzüglich zu untersuchen. Ausgeschlossen ist die Rüge von Mängeln, die spätestens 3 Tage nach Ablieferung der Waren angezeigt werden. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen, gegenüber dem Verkäufer durch eingeschriebenen Brief anzuzeigen. Die Anzeige eines Mangels ist ausschließlich an den Verkäufer zu richten.

(3) Ist ein Mangel an der gelieferten Ware rechtzeitig gerügt, so hat der Verkäufer die Wahl zwischen Ersatzlieferung und Nachbesserung. Ist eine Nachbesserung nicht zumutbar oder schlägt sie fehl, kann der Kunde Minderung oder die Rückabwicklung des Vertrages verlangen.
(4) Nacherfüllungsansprüche des Kunden verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung.

(5) Durch den Verkäufer im Wege von Nachbesserungsarbeiten ausgetauschte Teile der Ware werden Eigentum des Verkäufers.

(6) Der Kunde hat dem Verkäufer im Rahmen der Zumutbarkeit Gelegenheit zu geben, evtl. erforderliche Nachbesserungsarbeiten durchzuführen. Gerät der Kunde mit den diesbezüglich erforderlichen Handlungen in Verzug, übernimmt der Verkäufer keine weitere Haftung für eintretende Schäden.

(7) Der Verkäufer hat die Möglichkeit, mit dem Kunden eine gesonderte Vereinbarung für Garantieleistungen zu treffen.

(8) Der Verkäufer haftet für Schäden, die sich aus der Mangelhaftigkeit der Sache ergeben, nur, wenn dies auf eine durch ihn verursachte grob fahrlässige Pflichtverletzung oder die seines gesetzlichen Vertreters oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.

(9) Die vorstehende Einschränkung gilt ausdrücklich nicht, sofern durch eine schuldhafte Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit begründet wird.

(10) Sofern der Verkäufer eine Garantie für eine bestimmte Art der Beschaffenheit der veräußerten Sache über einen festgelegten Zeitraum übernommen hat, finden die Absätze 2,3,4 und 9 keine Anwendung.

(11) Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

 

§ 8 Haftungsausschluss/-begrenzung

(1) Alle sonstigen Schadensersatzansprüche gleich welcher Art, insbesondere solche wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss oder wegen der Verletzung von vertraglichen oder gesetzlichen Nebenpflichten, kann der Kunde nur dann geltend machen, wenn sie auf eine zumindest grob fahrlässige Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.

(2) Die vorstehende Beschränkung gilt nicht für voraussehbare Schäden aufgrund der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In einem solchen Fall haftet der Verkäufer jedoch nur soweit der Schaden vorhersehbar war. Für nicht vorhersehbare Exzessrisiken haftet der Verkäufer nicht.

(3) Die vorstehende Einschränkung gilt auch dann ausdrücklich nicht, sofern durch eine schuldhafte Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit begründet wird.

(4) Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

 

§ 9 Rücktritt

(1) Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn sich nach Vertragsschluss für die Vertragsabwicklung wesentliche Umstände ohne Einflussmöglichkeit des Verkäufers so entwickelt haben, dass für ihn die Leistung unmöglich oder unzumutbar erschwert wird (z.B. nicht durch den Verkäufer zu vertretende Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten oder Möglichkeit der Belieferung nur noch unter wesentlich erschwerten Bedingungen).

(2) Der Verkäufer ist ebenfalls zum Rücktritt berechtigt, wenn der Kunde seine Vertragspflichten wesentlich verletzt, insbesondere wenn ihm eine Sorgfaltspflichtverletzung hinsichtlich des Umgangs der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware vorzuwerfen ist.

(3) Das Rücktrittsrecht des Verkäufers besteht auch für den Fall, dass der Kunde falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit macht. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde objektiv kreditunwürdig ist und dadurch der Zahlungsanspruch des Verkäufers gefährdet erscheint; gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat.

(4) Im Übrigen bestimmt sich das Rücktrittsrecht des Verkäufers und des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

§ 10 Rechtswahl/Gerichtsstand

(1) Für die Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich Deutsches Recht. Insbesondere findet das UN-Kaufrecht keine Anwendung.

(2) Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist Braunschweig. Dies gilt jedoch nur für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches.

(3) Ferner ist der Gerichtsstand Braunschweig, wenn die Parteien sich nach dem Entstehen der Streitigkeit entsprechend geeinigt haben. Weiterhin vereinbaren die Parteien bereits jetzt, dass für den Fall, dass der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der deutschen Zivilprozessordnung verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ebenfalls Braunschweig als Gerichtsstand